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Praxisinhaber Physiotherapie – Benennung eines Datenschutzbeauftragten

Es herrscht Verwirrung was den Datenschutz (DSGVO) betrifft und das nicht nur bei den Inhabern von Physiotherapien, sondern auch bei den Verbänden.

Wann und muss überhaupt eine Praxis die eine One-Man-Show ist einen Datenschutzbeauftragten benennen oder nicht? Diese Frage stellen sich derzeit viele und es wird viel darübergeschrieben, aber leider auch viel Falsches.

Gehen wir einmal zurück auf Anfang; am 25. Mai 2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Das bedeutet es gibt neue Spielregeln die zu beachten sind! Diese Spielregeln gelten für alle Organisationen die personenbezogenen Daten von natürlichen Personen verarbeiten. Hier können wir schon mal einen gedanklichen Haken für die Physiotherapeuten setzen, denn diese verarbeiten personenbezogene Daten, nämlich die von Patienten und da kommt sogar noch eine Besonderheit hinzu, denn bei diesen Daten, handelt es sich um Daten der 'besonderen Kategorien'.

Das Bundesdatenschutzgesetz schreibt in § 38 vor, dass Praxisinhaber die Pflicht trifft einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn in der Praxis mehr als 9 Personen, ganz egal ob Vollzeit, Teilzeit oder freie Mitarbeiter, mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu tun haben. Auch hier können wir gedanklich einen Haken setzen, denn welcher Therapeut hat nicht mit den Daten und Akten der Patienten zu tun?!

Der Deutsche Verband der Physiotherapeuten (ZVK) e.V. schreibt in einem Artikel, dass der Umfang der Verarbeitung entscheidend ist. (ZVK, 2018) Das ist soweit richtig, jedoch wird im gleichen Absatz grober Unfug beschrieben. „[…] Hinweise dazu, dass es sich bei der Verarbeitung von Daten durch Einzelpraxen nicht um eine umfangreiche Verarbeitung von Daten handelt, finden sich in Erwägungsgrund 91 zur neuen Verordnung. […]“ (ZVK, 2018). Der Erwägungsgrund 91 der DSGVO bezieht sich auf Artikel 35, die Datenschutz-Folgeabschätzung, nicht aber auf Artikel 37, die Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Hier kommt Erwägungsgrund 97 zum Einsatz. (DSGVO, Art. 37)

Somit müssen One-Man-Praxen keine Datenschutz-Folgeabschätzung vornehmen, wie im Erwägungsgrund 91 beschrieben. Dabei ist dieses nur ein kleiner Teil der Anwendung der DSGVO und schon mal nichts mit der Benennung eines Datenschutzbeauftragten zu tun.

Wie kommt ein Verband auf eine solche Aussage? Ein Fehler? Übersehen?

Wie auch immer, dies ist ein Beispiel von mehreren, dass zeigt es ist aller höchste Zeit zu handeln und für die Physiotherapeuten scheinen in dieser Sache die Verbände nicht die besten Ansprechpartner zu sein.

Andere beziehen hier ganz klar Stellung und sagen:

“[…] Für Physiotherapeuten ist die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten sogar eine Kernaufgabe, daher muss zum Beispiel eine Physiotherapiepraxis auf alle Fälle einen Datenschutzbeauftragten bestellen. Dasselbe gilt auch für Anbieter von Rehasport, also Rehasportvereine und Fitnesseinrichtungen, die Rehasport anbieten. […]" (Barth, 2017)

Quellen:

Barth, Achim (2017): Haben Sie sich der neuen EU-Datenschutzverordnung angepasst? Datenschutz im Fitnessstudio. Hg. v. bodylife. Online verfügbar unter http://www.bodylife.com/buyers-guide/detail/artikel/haben-sie-sich-der-neuen-eu-datenschutzverordnung-angepasst.html, zuletzt aktualisiert am 15.12.2017, zuletzt geprüft am 25.02.2018.

EU DSGVO (04.05.2016): Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. EU DSGVO, vom 04.05.2016. Fundstelle: Amtsblatt der Europäischen Union. In: Amtsblatt der Europäischen Union (L 119/1).

ZVK (2018): Europäische Datenschutzgrundverordnung – Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Hg. v. Deutscher Verband für Physiotherapie (ZVK) e.V. Online verfügbar unter https://www.physio-deutschland.de/fachkreise/news-bundesweit/einzelansicht/artikel/europaeische-datenschutzgrundverordnung-benennung.html, zuletzt aktualisiert am 21.02.2018, zuletzt geprüft am 25.02.2018.



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