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Abmahnungen wegen DSGVO Datenschutz

Abmahnungen wegen DSGVO Datenschutz

Die DSGVO ist knapp eine Woche nach Ende der Übergangsfrist nun ‚vollends‘ in Kraft und schon rauschen die ersten Abmahnungen wegen DSGVO Datenschutz herein.

Noch vor wenigen Tagen schrieb die Frommer (nach Brücken, 2018) als ein Anwalt einer größten Abmahnkanzleien Deutschlands, dass des keine massenhaften Abmahnungen in Deutschland wegen DSGVO Verletzungen geben wird. Nach Angaben Frommers, sei dies viel zu aufwendig und viele Fragen ließen sich auch von Experten noch nicht vollständig beantworten (Brücken, 2018).

Weit gefehlt denn die ersten Abmahnungen wegen DSGVO Datenschutz sind bereits in Deutschland unterwegs.

Auch der Letzte, sollte bei der medialen Präsens der letzten Tage zur DSGVO, auf das Thema aufmerksam geworden sein. Das heute journal (2018) berichtete über die Inkrafttretung der DSGVO in einem Fernsehbeitrag. In dem Beitrag wurde unter anderem über die Rechte der Betroffenen gesprochen und dargelegt wie Verbraucher ihr Betroffenenrechte gegenüber Unternehmen geltend machen können (Das neue Datenschutzrecht, 2018).

Bisher sind die Abmahner auf den ‚offensichtlichsten Zug‘ aufgesprungen und haben Internetseiten ins Visier genommen. Folgende Bereich wurden nach unseren Informationen abgemahnt:

  • Seiten ohne Datenschutzerklärung,
  • Nutzung von Google Fonts,
  • Einbindung von Google Analystics ohne IP-Anonymisierung,
  • Nutzung des Facebook like Buttons (e-recht24.de, 2018).

Was kann noch alles kommen?

Es ist demnach nur eine Frage der Zeit, wann die Welle auch andere Bereiche, die durch die DSGVO reguliert sind, überschwappt. Ein Beispiel ist hier die Videoüberwachung in physiotherapeutischen-, ärztlichen- oder Ergotherapiepraxen. Gerade im Bereich von therapeutischen Leistungen, ist es durchaus üblich, dass Patienten nicht von einer ‚Rezeptionskraft‘ in Empfang genommen werden, sondern dies durch die Therapeuten selbst übernommen wird. Befinden sich die Therapeuten jedoch gerade in einer Behandlung, dann warten die ankommenden Patienten in einem Wartebereich.

Einige Praxen greifen hier auf eine Videoüberwachung zurück. Das ist von der praktischen Anwendung her, eine gute Möglichkeit. Jedoch stellt sich hier datenschutzrechtlich ein großes Problem ein. Patienten/Besucher der Praxis müssen vor dem Eintritt in den videoüberwachten Bereich auf die Videoüberwachung hingewiesen werden. Der Hinweis „Dieser Bereich wird Videoüberwacht“ reicht da leider alleine nicht aus. Die Videoüberwachung als solches muss auf das unbedingte und notwendige Maß beschränkt sein. Es muss ein ausgewogenes Verhältnis zum eigentlichen Zweck der Überwachung bestehen und sie muss grundsätzlich auch erforderlich sein! Wenn es ein Alternativmittel gibt, dann müsste dieses angewendet werden.

Wenn Sie eine Videoüberwachung einsetzen, bedenken Sie, dass dieses auch für fremde Dritte in der Regel ersichtlich ist. Auch aus diesem Bereich können Abmahnungen drohen.

 

 

Literaturverzeichnis

Brücken, T. (Gründerszene, Hrsg.). (2018, 25. Mai). Es wird keine “Abmahnwelle” durch die DSGVO geben – sagen Abmahnanwälte. Zugriff am 31.05.2018. Verfügbar unter https://www.gruenderszene.de/business/dsgvo-abmahnungen-einschaetzung-anwaelte

Das neue Datenschutzrecht (Autor), 22.05.2018. Neue Verbraucherrechte durch die DSGVO, ZWEITES DEUTSCHES FERNSEHEN. Verfügbar unter https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/das-neue-datenschutzrecht-100.html

 

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